Zuwendungen von Schwiegereltern

Rückforderung von Zuwendungen durch die Schwiegereltern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Schwiegereltern ihre Zuwendungen an die Schwiegerkinder nun unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Dies wurde in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe ihrer Tochter von dem Schwiegersohn einen erheblichen Geldbetrag zurückverlangt hatten.

Die Kläger hatten dem Beklagten noch vor der Eheschließung mit ihrer Tochter einen Betrag von 58.000,00 DM für die Ersteigerung einer Eigentumswohnung schenkweise zur Verfügung gestellt. Die 1997 geschlossene Ehe wurde 2002 geschieden. Im Ehescheidungsverfahren schlossen die Eheleute seinerzeit den Zugewinnausgleich aus. Die Wohnung verblieb im Alleineigentum des Beklagten. Die Kläger verlangten Rückzahlung der überwiesenen 58.000,00 DM. Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg.

Die Revision der Kläger vor dem BGH war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH konnten Schwiegereltern ihre Zuwendungen grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. An dieser Rechtsprechung hält der BGH jetzt nicht mehr fest. Er qualifiziert derartige Leistungen der Schwiegereltern als Schenkung, auf die im Falle des Scheiterns der Ehe die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar sind. Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen sei regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind fortbestehe. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle diese Geschäftsgrundlage. Dies gelte abweichend von der bisherigen Rechtslage auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten (Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 XII ZR 189/06).