Vertragsschluss

Der Abschluss des Mietvertrages setzt voraus, dass sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte, über die sie eine Einigung erzielen wollten, geeinigt haben. Jedenfalls müssen sich die Mietvertragsparteien über den wesentlichen Vertragsinhalt geeinigt haben, nämlich über den Mietgegenstand und die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung. Ist kein konkreter Mietzins zwischen den Parteien vereinbart worden, gilt die ortsübliche Miete als vereinbart. Ein Mietvertrag kann wirksam mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.

Bei einer Mehrheit von Vermietern oder Mietern sind auf das Außenverhältnis zwischen Vermieter und Mieter die Bestimmungen der §§ 420 – 432 BGB (Gesamtschuldner/-gläubiger) anzuwenden. Daraus folgt, dass z. B. eine Kündigung oder eine Mieterhöhung grundsätzlich von sämtlichen Personen der einen Vertragsseite gegenüber allen Personen der anderen Vertragsseite erklärt werden muss.

Haben die Mietvertragsparteien bei der Überlassung des Wohnraums lediglich einen einzigen Betrag vereinbart, der also Grundmiete und Nebenkosten umfasst, so handelt es sich um eine sog. lnklusiv- oder Brutto-Miete. Zahlt der Mieter neben der Grundmiete einen Teil der Betriebskosten, so spricht man von einer Teilinklusiv- oder Teilbrutto-Miete. Werden nur die Heizkosten gesondert in Rechnung gestellt, während die übrigen Betriebskosten mit dem Grundmietzins abgegolten werden, so findet der Begriff Brutto-Kaltmiete Verwendung. Eine Übernahme aller Betriebskosten neben der Grundmiete seitens des Mieters wird mit dem Begriff Netto-Kaltmiete bezeichnet. Entsprechend § 556 b BGB ist die Miete mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung spätestens am 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte, nach denen sie bemessen ist, im Voraus zu entrichten.